Mit der Volksinitiative will das Initiativkomitee dem motorisierten Individualverkehr (MIV) den nötigen Raum geben, damit Gewerbe und Bürgerinnen und Bürger eine möglichst hohe autobasierte Mobilität geniessen und die Strassenkapazität ihren Bedürfnissen entspricht. Die Kapazität des kantonalen Strassennetzes soll sich an der Nachfrage des MIV ausrichten. Die Initiative bezweckt die nötige Erhöhung der Strassenkapazität, damit grossflächige Staus und Verkehrszusammenbrüche verhindert werden können. Für die Unternehmen im Kanton Luzern sei die Erreichbarkeit von grosser Bedeutung. Insbesondere in der Agglomeration und der Stadt Luzern sei diese oft nicht mehr gewährleistet. Dies schade der Wettbewerbsfähigkeit und gefährde damit Arbeitsplätze. Staus verursachten schweizweit volkswirtschaftliche Kosten von 1,6 Milliarden Franken, und die Tendenz sei klar steigend. Mit der «Anti-Stauinitiative» werde den drohenden wachsenden Kosten entgegengewirkt. Die «Anti-Stauinitiative» verhindere weitere Einschränkungen des MIV. So sollen weitere Spurabbauten zugunsten des öffentlichen Verkehrs (öV) und des Fuss- und Veloverkehrs (FVV) sowie Kapphaltestellen nicht mehr möglich sein. Schliesslich richtet sich die Initiative auch gegen die Erstellung von neuen Dosierungsanlagen.
Initiativ-Text
Gestützt auf § 21 der Verfassung des Kantons Luzern verlangen die Initiantinnen und Initianten in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs die folgende
Änderung des Strassengesetzes:
§ 6 Kantonsstrassen
Der Kanton Luzern richtet die Leistungsfähigkeit von Strassen mit übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs aus. Die bestehenden Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung dürfen nicht reduziert werden.
Der Standpunkt des Initiativ-Komitees
Die Zahlen des Bundesamtes für Strassen (Astra) zeigen: Für rund 85 Prozent des Staus sind Überlastungen des Strassennetzes verantwortlich. Im Jahr 2022 wurde die höchste Anzahl Staustunden registriert. Einen Teil davon ertragen wir als Luzernerinnen und Luzerner täglich auf den Kantonsstrassen. Sei es in der Stadt Luzern, in der Agglomeration oder auch immer mehr in den ländlichen Teilen unseres Kantons. Die Verkehrsprobleme haben sich im Kanton Luzern seit der Lancierung unserer Initiative im Jahr 2019 nochmals deutlich akzentuiert. Und trotzdem unternimmt die kantonale Politik wenig bis gar nichts, um ein den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung entsprechendes Angebot an Strassen bereitzustellen. Es wird einseitig auf die Förderung von Langsam- und öffentlichem Verkehr gesetzt, was nachweislich nicht zum gewünschten Verlagerungseffekt geführt hat. Für die Initianten ist klar, dass es kein Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger mehr geben darf und es wieder vermehrt Ausbauten für den Autoverkehr braucht. Seit Jahrzehnten versucht der Kanton die Bevölkerung dazu zu bringen, auf andere Verkehrsarten umzusteigen. Dies mit mässigem Erfolg, wie die Zahlen zeigen. Der Kanton stellt selber fest, dass sich am Modalsplit seit 2005 sehr wenig geändert hat und noch immer mehr als zwei Drittel der Distanzen mit dem Auto zurückgelegt werden. So musste sich der Kanton erst im letzten ÖV-Bericht eingestehen, dass er das Verlagerungsziel zugunsten des ÖV nicht erreichen wird. Ein klares Indiz, dass die Bevölkerung nicht aufs Auto verzichten kann oder will. Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, indem man endlich die Infrastruktur entsprechend plant und baut. Nicht nur die Bevölkerung kriegt die zu geringen Strassenkapazitäten zu spüren, sondern auch die Wirtschaft. Die wirtschaftlichen Schäden belaufen sich jährlich auf mehrere Milliarden. Zumindest im Kanton Luzern sollen diese Kosten dank der Antistau-Initiative reduziert werden. Die letzten Abstimmungen haben gezeigt: Die Bevölkerung will gut ausgebaute Strassen. So wurde erst kürzlich die Umfahrung Beromünster von der Kantonsbevölkerung gutgeheissen, nachdem vor nicht allzu langer Zeit auch der Ausbau der Lammschlucht im Entlebuch und des Renggloch mit klaren Mehrheiten befürwortet wurde. Mit unserer Initiative wollen wir genau solche Projekte fördern. So sollen Umfahrungen wo sinnvoll vorangetrieben werden, so dass Dorfzentren attraktiver werden für die Bevölkerung und das lokale Gewerbe.
In den letzten Jahren hat sich verstärkt gezeigt, dass sich Städte immer mehr abzuschotten versuchen, der motorisierte Individualverkehr soll quasi aus den Zentren vertrieben werden. Dies sieht man an Dosierampeln, die den Verkehr und den Stau in die Quartiere und die Agglomeration verlagern, an Kapphaltestellen, wo er ganze Individualverkehr durch den ÖV unnötig ausgebremst wird, oder an Spurabbauten, wie Sie vom Löwenplatz Richtung Seebrücke angedacht sind. Die Folge ist Mehrverkehr in den umliegenden Gemeinden, im Kanton Luzern ist davon insbesondere die Agglomeration der Stadt Luzern betroffen. So hat sich in der Stadt Luzern zwar gezeigt, dass mit diesen Massnahmen die Anzahl Autofahrten abgenommen hat, im gleichen Zeitraum sind sie allerdings in den Agglomerationsgemeinden überdurchschnittlich stark gestiegen. Mit der Anti-Stauinitiative werden solch kurzsichtige Massnahmen schwieriger umzusetzen.